Warum aber hat man nicht die Gelegenheit genutzt, […] ein Tempolimit […] einzuführen?

Weil man es nicht will? Du unterstellst implizit der CDU, dass der Grund warum sie kein Tempolimit will die mangelnde Gelegenheit ist. Das ist falsch, der Grund ist, dass die CDU nichts positives für die Gesellschaft tun kann (Ideologie), darf (Korruption) und will (Hass).

Müsste ich anhand der Geschwindigkeiten der anderen schätzen, was Benzin derzeit kostet, würde ich auf 50 Cent pro Liter tippen.

Es gibt natürlich Ausnahmen (wie dich selbst), aber im Großen und Ganzen macht Autofahren einen jetzt nicht unbedingt rationaler und sozialer in den Entscheidungen. Da gibt es viele Studien dazu. Das liegt mitunter daran, dass sich jeder isoliert in seinem Minipanzer im Konkurrenzkampf um eine begrenzte Ressource (Straße) befindet.

Talk is cheap. Es werden halt wie immer wage Dinge versprochen unter denen sich jede der CDU-Wählergruppen was vorteilhaftes versprechen kann, und wenn die nicht kommen, dann wird ein neuer Sündenbock zur Ablenkung ausgepackt oder es zeigt sich plötzlich eine wirtschaftliche Notlage, wegen der der Bürger “den Gürtel enger schnallen muss” (das hören CDU-Wähler immer gerne).

Das geht natürlich nur so und so lang, wie man zunehmend sieht. Aber was sollen sie denn machen? Wirklich was verbessern? Das ist ihnen nicht erlaubt.

dass wir eben doch in vielen Punkten von den Amis abhängig sind

Naja, so würde ich das jetzt auch nicht sagen. Abhängig ist hauptsächlich die Politik von der Sauerstoffversorgung unten im Rektum der USA und der finanziellen Versorgung für gute (i.e. für die USA und Großkonzerne, nicht für Deutschland) Arbeit. Natürlich auch wirtschaftlich und technisch, aber das ist hausgemacht wegen zuvor genanntem Problem.

Also ja, “scheiß auf die USA” teile ich auch, aber wer denkt, dass das realistisch aus der Politik kommen könnte, der lebt wirklich realitätsfern.

Die Brandmauer ist in genau dem Moment Geschichte in dem die CDU die AfD zum (mit-)regieren braucht. Wenn wir zur nächsten Bundestagswahl eine Alle-Außer-AfD-Koalition zustande bekommen, dann haben wir nochmal vier Jahre Stagnation und Brandmauer, andernfalls oder dann danach halt die GroFaKo.

Keine Ahnung warum du Downvotes bekommst. Würde die CDU nicht ohnehin schon ein Verbotsverfahren torpedieren, weil sie planen mit der AfD zu koalieren, dann würden die USA definitiv pro-AfD intervenieren und so tief wie Merz und die CDU im Arsch der USA stecken würden sie das nicht gegen deren Willen durchziehen.

Also es ist vielleicht nicht der erste Grund warum es nie einen Verbotsantrag geben würde und es würde nie zu Sanktionen kommen, weil so etwas nie über die Hinterzimmer und informelles Gestikulieren von Trump rausgehen würde, aber du hast im Grunde Recht, dass sich die USA im Zweifel dagegen stellen würde und das ausreichend Gewicht hätte es zu verhindern.

Aber ist denn der CDU nicht bewusst, dass eine Aufrüstung zur noblen Verteidigung Deutschlands gegen die hochakute und super realistische Bedrohung durch Russland auch von der AfD verwendet werden könnte um Menschenrechtsverletzungen zu begehen und Imperialismus zu machen, sobald der komplett unwahrscheinliche Fall eintritt, dass sie regieren, bestimmt nicht mit der CDU zusammen?

Also wäre die CDU in Bezug auf Aufrüstung von ähnlichen niederen Interessen getrieben wie literally in Bezug auf alles Andere, dann würde ich mir da fast Gedanken machen die hätten Hintergedanken. Aber wie ich hier immer wieder erfahre vertrauen wir der CDU, dass sie, wenn auch nirgendwo sonst, beim Thema Aufrüstung nur edelste und ehrlichste Bestrebungen verfolgt.

Die CDU will irgendwann mit der AfD koalieren. Neoliberale können der Bevölkerung nichts anbieten was ihre Umstände verbessert, sondern maximal leeres Gestikulieren auf Trickle-Down. Wenn das irgendwann nicht mehr reicht und ansonsten Linke Politik droht, dann werden Neoliberale immer zum Faschismus greifen. Das ist denen bei der CDU bewusst und das sieht man ja auch ihrem eigenen Rechtsruck schon zu genüge. Was hätten sie sonst für Optionen, wenn sie das Volk weiter ausbeuten wollen?

Und Wähler verlieren ist auch kein Thema. CDU-Politik ist Auftragsarbeit und die Auftraggeber wollen irgendwann Faschismus. Ob dann noch eine CDU existiert oder nur in einer Junior-Rolle unter AfD-Führung ist denen doch egal, genau wie was aus dem Land wird. Deren Bankkonten in den Steueroasen werden an dem Punkt gut befüllt sein und das ist das einzige um was es einer CDU geht.

Bei Deutschland kann man richtig schön sehen wie wir vor allen anderen Ländern waren und dann 2012/2013 irgendwas passiert ist, was die Erneuerbaren in Deutschland nachhaltig gealtmaiert hat. Wir werden wohl nie erfahren was das war.

Du kannst effektiv derzeit nichts am politischen Kurs des Landes oder der Welt ändern. Die Macht des Kapitals ist derartig disproportional außer Kontrolle geraten, dass es in der nahen Zukunft keinerlei realistische Chance gibt irgendeine Entscheidung herbeizuführen die deren Willen widerstrebt. Der Zusammenbruch der Produktionsketten und der weltweite Wirtschaftskollaps ist an diesem Punkt unvermeidbar, das ist denen allen bewusst. Und wie viel vom Klima und Planeten dabei mit drauf geht, das hängt alleine davon ab wie lange sie noch Profite extrahieren können vor dem Zusammenbruch.

Das heißt aber nicht, dass wir machtlos sind. Die Pläne der Kapitalklasse rechnen alle damit, dass wir komplett entsolidarisiert sind und uns die Köpfe einschlagen während sie ihre Exitstrategie vollziehen. Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen und dazu kann auch jeder im Kleinen etwas tun. Organisiert euch in euren Communities, baut soziale Sicherheitsnetze auf, die die Politik nicht kaputt machen kann, steht insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft ein. Es wird enorm auf Verständigung, Empathie und Solidarität ankommen in der Zeit danach.

Ob und wie viel von der Welt noch übrig ist wenn der globale Wirtschaftskollaps da ist und die Produktionsketten zusammenbrechen, darauf haben wir wenig bis keinen Einfluss. Aber wie viel von der Gesellschaft noch übrig ist, und wie gut diese dann in der Lage ist wieder aufzubauen, das entscheiden wir alle zusammen.

Alle faul außer Fritz.

Faschismus vorbereiten und schlüsselfertigen Überwachungsstaat, Polizeistaat, auf Linie gebrachte Medien und entsolidarisierte Bevölkerung übergeben: 👍 Das ist meine CDU.

Die gleiche menschenverachtende Politik statt mit neoliberaler Rhetorik mit offener Fremdenfeindlichkeit (usw.) zu rechtfertigen: 👎 Nicht mehr meine CDU.

Kein Wunder, dass der Mann von der Lobby gestalkt wird, er hat sich ja auch als jemand erwiesen, der bereit ist alle Prinzipien für einen schnellen Euro über Bord zu werfen, auch in Bezug auf Menschenleben.

Also “Mut” oder irgendwelche anderen positiven Eigenschaften würde ich dem Mann jetzt nicht unterstellen. Dass ihm die Tabaklobby hier, in diesem speziellen Fall, nicht taugt wird andere Gründe haben als Integrität, welche er schlicht nicht besitzt. Vielleicht war das Angebot zu niedrig oder der Lobbyist stinkt nach Zigarettenrauch. 🤷