“Wir starten ein Afd-Verbotsverfahren. Gleich. Sofort. Es könnte jeden Moment passieren!”
Nein nein, Wüst sagt:
“Wir sollten die Prüfung eines Verbotsverfahrens starten.”
Also um ganz sicher zu gehen, würde ich noch ein wenig warten, vielleicht ist es morgen ja noch günstigererer.
AfD verbieten ist wie Heizöl kaufen.
Ok AfD wird verboten, die anderen Parteien klatschen ein und machen weiter wie bisher, dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Ok AfD wird verboten
Es geht erst mal um die reine Prüfung ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Nicht mal zu einer solchen Prüfung sind CDU/CSU bereit.
Stellt sich im Rahmen der Prüfung heraus, dass die Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, dann folgt ein Verbotsverfahren aber soweit sind wir überhaupt noch nicht. Während der ganzen Prüfung hat die AfD Zeit sich von ihren extremistischen Teilen zu lösen und eine “normale” rechte und migrationskritische Partei zu werden. Die wäre nämlich prinzipiell zulässig.
dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Ja und? Aber nicht mit dem AfD-Personal, nicht mit den AfD-Finanzen und nicht mit den ausgebauten AfD-Strukturen. Das ist nämlich untersagt. Die Lösung kann ja nun nicht sein, die einfach gewähren zu lassen. Das haben wir vor 100 Jahren schon probiert und das führt direkt in den Faschismus.
dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Das ist nicht das Problem. Was ist, wenn die nächste Protestpartei es schafft, die 30% völkischen der AfD draussen zu lassen und wählbar zu sein? Was, wenn sie echt konservativ ist und keine neoliberale Politik durchsetzt?
Ja, das ist ein optimistischer Ausgang für den Fall, dass die anderen weiter rummurksen.
Aber was sagt die CDU, die Wirtschaft und die Elite dazu? Das Risiko können sie nicht eingehen, also gibt es kein Verfahren.
Es wird kein Verfahren geben, zumindest nicht so lange MAGA im Weißen Haus sitzt.
Warum? Die USA unterstützen (mehr oder weniger offiziell) sehr deutlich die AfD, ein Verbot wäre im Endeffekt eine Niederlage der MAGA Bewegung (oder würde zumindest in Washington so wahrgenommen) und würde entsprechende Konsequenzen (Sanktionen, Truppenabzug, weniger Unterstützung bei militärischer Aufklärung… etc. ) nach sich ziehen.
Wow, abenteuerliche Interpretation.
Weil?
Keine Ahnung warum du Downvotes bekommst. Würde die CDU nicht ohnehin schon ein Verbotsverfahren torpedieren, weil sie planen mit der AfD zu koalieren, dann würden die USA definitiv pro-AfD intervenieren und so tief wie Merz und die CDU im Arsch der USA stecken würden sie das nicht gegen deren Willen durchziehen.
Also es ist vielleicht nicht der erste Grund warum es nie einen Verbotsantrag geben würde und es würde nie zu Sanktionen kommen, weil so etwas nie über die Hinterzimmer und informelles Gestikulieren von Trump rausgehen würde, aber du hast im Grunde Recht, dass sich die USA im Zweifel dagegen stellen würde und das ausreichend Gewicht hätte es zu verhindern.
Keine Ahnung warum du Downvotes bekommst.
Weil “scheiß auf die USA” eben eine im Fediverse sehr verbreitete Meinung ist und das Eingeständnis, dass wir eben doch in vielen Punkten von den Amis abhängig sind eben weh tut ;-)
dass wir eben doch in vielen Punkten von den Amis abhängig sind
Naja, so würde ich das jetzt auch nicht sagen. Abhängig ist hauptsächlich die Politik von der Sauerstoffversorgung unten im Rektum der USA und der finanziellen Versorgung für gute (i.e. für die USA und Großkonzerne, nicht für Deutschland) Arbeit. Natürlich auch wirtschaftlich und technisch, aber das ist hausgemacht wegen zuvor genanntem Problem.
Also ja, “scheiß auf die USA” teile ich auch, aber wer denkt, dass das realistisch aus der Politik kommen könnte, der lebt wirklich realitätsfern.
