Hendrik Wüst forderte die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es wird keinen günstigeren Zeitpunkt mehr geben, sagt Funke-Journalist Alexander Marinos.
Es geht erst mal um die reine Prüfung ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Nicht mal zu einer solchen Prüfung sind CDU/CSU bereit.
Stellt sich im Rahmen der Prüfung heraus, dass die Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, dann folgt ein Verbotsverfahren aber soweit sind wir überhaupt noch nicht. Während der ganzen Prüfung hat die AfD Zeit sich von ihren extremistischen Teilen zu lösen und eine “normale” rechte und migrationskritische Partei zu werden. Die wäre nämlich prinzipiell zulässig.
dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Ja und? Aber nicht mit dem AfD-Personal, nicht mit den AfD-Finanzen und nicht mit den ausgebauten AfD-Strukturen. Das ist nämlich untersagt. Die Lösung kann ja nun nicht sein, die einfach gewähren zu lassen. Das haben wir vor 100 Jahren schon probiert und das führt direkt in den Faschismus.
dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Das ist nicht das Problem. Was ist, wenn die nächste Protestpartei es schafft, die 30% völkischen der AfD draussen zu lassen und wählbar zu sein? Was, wenn sie echt konservativ ist und keine neoliberale Politik durchsetzt?
Ok AfD wird verboten, die anderen Parteien klatschen ein und machen weiter wie bisher, dann kriechen die nächsten Protofaschisten aus ihren Löchern.
Es geht erst mal um die reine Prüfung ob ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Nicht mal zu einer solchen Prüfung sind CDU/CSU bereit.
Stellt sich im Rahmen der Prüfung heraus, dass die Partei die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, dann folgt ein Verbotsverfahren aber soweit sind wir überhaupt noch nicht. Während der ganzen Prüfung hat die AfD Zeit sich von ihren extremistischen Teilen zu lösen und eine “normale” rechte und migrationskritische Partei zu werden. Die wäre nämlich prinzipiell zulässig.
Ja und? Aber nicht mit dem AfD-Personal, nicht mit den AfD-Finanzen und nicht mit den ausgebauten AfD-Strukturen. Das ist nämlich untersagt. Die Lösung kann ja nun nicht sein, die einfach gewähren zu lassen. Das haben wir vor 100 Jahren schon probiert und das führt direkt in den Faschismus.
Das ist nicht das Problem. Was ist, wenn die nächste Protestpartei es schafft, die 30% völkischen der AfD draussen zu lassen und wählbar zu sein? Was, wenn sie echt konservativ ist und keine neoliberale Politik durchsetzt?
Ja, das ist ein optimistischer Ausgang für den Fall, dass die anderen weiter rummurksen.
Aber was sagt die CDU, die Wirtschaft und die Elite dazu? Das Risiko können sie nicht eingehen, also gibt es kein Verfahren.