Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen.
Du verstehst teilweise den Punkt den ich machen will.
Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist. Damit funktionieren bei dir Diskussion darüber eben gar nicht.
Ich Versuche es anders zu formulieren. Du schreibst jetzt nicht mehr Demokratie sondern repräsentarive Demokratie. Damit ist ja eben gemeint dass die Wähler die Macht an ein paar wenige delegieren. Und dies nennen wir dann Demokratie. Aber hier ist eben das Problem. Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte. Wie viel Einfluss die Meinung der Menschen eines Wahlkreises auf das Verhalten des repräsentaten hat, und wie viel Lobbyisten von verschiedenen Firmen ist auch nicht mehr ersichtlich. Das kann man doch nicht Demokratie nennen?
Und am besten sieht man es eben am Volksentscheid. Da gibt es ein verfassungsrechtliches Mittel eines Volksentscheids. Die Mehrheit stimmt dafür und was passiert? Bald gibt es die 3. Regierung in Berlin die nichts macht, bzw. Jetzt überlegt die Bundesregierung dies einfach zu verbieten.
Und ich sehe noch ein Problem. Am Anfang schriebst du eben dass die Menschen die Union wählen doch immer der selben Partei die macht geben. Jetzt mit Scholz nimmst du auch die SPD auf. Man kann also sagen: bei unserer tollen repräsentativen Demokratie können wir immer die Regierung abwählen. Dass dies aber fundamental was an unserem Staat ändern ist aber nicht der Fall. Egal ob Union, SPD, grüne, FDP, linke in der Regierung waren. Es wurden nie die Wahlprogramme umgesetzt (bei manchen mehr, bei anderen weniger. Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen). Also was beingt es zwar die Wahl zwwicehn Dutzend Parteien zu haben wenn grundlegend das selbe rauskommt?
Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist.
Die Behauptung, dass wir in einer Demokratie leben, ist nicht einfach so mal aus der Luft gegriffen und die repräsentative Demokratie ist eine Form davon. Der Grund, warum ich das explizit so genannt habe, ist, da viele Demokratie im Kopf ausschließlich mit direkter Demokratie gleichsetzen.
Und bezüglich der direkten Demokratie kann ich mich nur wiederholen:
Sich vorzumachen, dass das groß anders liefe, wenn nur endlich das “Volk selber” mitentscheiden dürfte, halte ich für vollkommen fahrlässig. Sonntagsfrage Stand jetzt hat eine absolute Mehrheit rechts der Mitte. Deutschland ist einfach ein ziemlich konservatives Land.
Du schreibst:
Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte.
Aber das ist so nicht richtig. Alle 4 bzw 5 Jahre müssen sich diese Repräsentanten der Wiederwahl stellen und ihre demokratische Legitimation erneuern.
Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen
Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat (man erinnere sich an den Antischuldenkandidaten Merz).
Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen. Dies war die größte politische Entscheidung seit Harz IV und hatte nichts mit dem wählerwille zu tun.
Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat
Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne wollten eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Linke wollte sie ganz kippen. Wortbrüchig war Merz, der sein Versprechen nicht hielt - und das kam danach in den Umfragen auch nicht gut an.
Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen.
Auch das ist so nicht richtig. Diese Ausgaben erzeugen keine Kürzungen, da sie einmal durch ein 500 Mrd-Sondervermögen und andererseits Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIPs außerhalb der Schuldenbremse laufen dürfen. Sie laufen kreditfinanziert statt aus dem laufenden Haushalt. Genau darum gab es ja überhaupt den ganzen Affentanz mit/in der Union.
Nein. Die millitärausgaben sind erstmal in einem sonderbaushalt. Die Zinslast allerdings im normalen Haushalt. D.h. dass die jedes Jahr zusätzlich steigenden Zinslasten der aufrüstung dann Jahr für Jahr den restlichen Haushalt immer stärker einschränken.
Du verstehst teilweise den Punkt den ich machen will.
Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist. Damit funktionieren bei dir Diskussion darüber eben gar nicht.
Ich Versuche es anders zu formulieren. Du schreibst jetzt nicht mehr Demokratie sondern repräsentarive Demokratie. Damit ist ja eben gemeint dass die Wähler die Macht an ein paar wenige delegieren. Und dies nennen wir dann Demokratie. Aber hier ist eben das Problem. Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte. Wie viel Einfluss die Meinung der Menschen eines Wahlkreises auf das Verhalten des repräsentaten hat, und wie viel Lobbyisten von verschiedenen Firmen ist auch nicht mehr ersichtlich. Das kann man doch nicht Demokratie nennen?
Und am besten sieht man es eben am Volksentscheid. Da gibt es ein verfassungsrechtliches Mittel eines Volksentscheids. Die Mehrheit stimmt dafür und was passiert? Bald gibt es die 3. Regierung in Berlin die nichts macht, bzw. Jetzt überlegt die Bundesregierung dies einfach zu verbieten.
Und ich sehe noch ein Problem. Am Anfang schriebst du eben dass die Menschen die Union wählen doch immer der selben Partei die macht geben. Jetzt mit Scholz nimmst du auch die SPD auf. Man kann also sagen: bei unserer tollen repräsentativen Demokratie können wir immer die Regierung abwählen. Dass dies aber fundamental was an unserem Staat ändern ist aber nicht der Fall. Egal ob Union, SPD, grüne, FDP, linke in der Regierung waren. Es wurden nie die Wahlprogramme umgesetzt (bei manchen mehr, bei anderen weniger. Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen). Also was beingt es zwar die Wahl zwwicehn Dutzend Parteien zu haben wenn grundlegend das selbe rauskommt?
Die Behauptung, dass wir in einer Demokratie leben, ist nicht einfach so mal aus der Luft gegriffen und die repräsentative Demokratie ist eine Form davon. Der Grund, warum ich das explizit so genannt habe, ist, da viele Demokratie im Kopf ausschließlich mit direkter Demokratie gleichsetzen.
Und bezüglich der direkten Demokratie kann ich mich nur wiederholen:
Du schreibst:
Aber das ist so nicht richtig. Alle 4 bzw 5 Jahre müssen sich diese Repräsentanten der Wiederwahl stellen und ihre demokratische Legitimation erneuern.
Welche sind das?
Zum letzten Punkt.
Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat (man erinnere sich an den Antischuldenkandidaten Merz).
Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen. Dies war die größte politische Entscheidung seit Harz IV und hatte nichts mit dem wählerwille zu tun.
Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne wollten eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Linke wollte sie ganz kippen. Wortbrüchig war Merz, der sein Versprechen nicht hielt - und das kam danach in den Umfragen auch nicht gut an.
Außerdem ist das ganze absolut kein Beleg für eine Entscheidung gegen die Mehrheit, sondern ganz im Gegenteil (Quelle: ZDF-Politbarometer März 2025)
Auch das ist so nicht richtig. Diese Ausgaben erzeugen keine Kürzungen, da sie einmal durch ein 500 Mrd-Sondervermögen und andererseits Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIPs außerhalb der Schuldenbremse laufen dürfen. Sie laufen kreditfinanziert statt aus dem laufenden Haushalt. Genau darum gab es ja überhaupt den ganzen Affentanz mit/in der Union.
Mit dem ZDF Argument bin ich nicht ganz einverstanden.
Zu dem Zeitpunkt gab es da eine Mehrheit, okay. Wenn aber jetzt keine mehrheit mehr da wäre, wird es dann zurückgenommen? Natürlich nicht.
Für jedes Beispiel wo die Entscheidungen gerade mit Umfragen übereinstimmen kann ich dir 2 nennen bei denen es nicht so ist.
Nein. Die millitärausgaben sind erstmal in einem sonderbaushalt. Die Zinslast allerdings im normalen Haushalt. D.h. dass die jedes Jahr zusätzlich steigenden Zinslasten der aufrüstung dann Jahr für Jahr den restlichen Haushalt immer stärker einschränken.
Genau, SPD, grüne, und linke haben im Bundestag und Bundesrat exakt nicht dafür gestimmt womit sie angetreten sind.