Sich jeden Tag gottlos nen Döner reinzuschrauben führt nicht dazu, dass man sich mit Lebensmitteln auskennt…

Ich werde dir gesammelt in diesem Thread antworten, um nicht unnötig diesen Thread zuzuspammen.

Siehe die Enteignung in Berlin.

Das stimmt. mit gewissen Einschränkungen:

1. Der Volksentscheid damals wählte bewusst den Weg eines “Beschluss zur Bearbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat”, also eine Aufforderung, die rechtlich nicht bindend ist. Stumpf gesagt: ein unverbindliches Instrument wurde unverbindlich behandelt. Aber ja, das Geschmäckle bleibt natürlich.
2. Der Prozess ist nicht beendet. Die Initiative will nun stattdessen ein konkretes Gesetz auf den Weg bringen, das bei Annahme direkt gilt.
3. Dieses Beispiel widerlegt abermals deine Behauptung, es gäbe keine Alternativen. Linke und Grüne standen hier klar auf der einen, Union und SPD auf der anderen. Der Wähler hat klar die Wahl - und den Umfragen nach münzt sich das auch in Stimmen um.

Genau, SPD, grüne, und linke haben im Bundestag und Bundesrat exakt nicht dafür gestimmt womit sie angetreten sind.

Das ist falsch. SPD: wollte Reform der Schuldenbremse und kreditfinanzierten Investitionsfonds -> stimmte zu; Grüne: wollten Reform der Schuldenbremse -> stimmten zu, nachdem sie 100 Mrd. für den Klimafonds rausverhandelt hatten; Linke: wollten Abschaffung der Schuldenbremse, aber keine Aufrüstung -> stimmten dagegen (nicht dafür!).

Das ist in allen drei Fällen programmkonform. Und, wie bereits festgestellt, durch die jeweiligen Wähler in Umfragen auch komplett gedeckt.

Nein. Die millitärausgaben sind erstmal in einem sonderbaushalt. Die Zinslast allerdings im normalen Haushalt. D.h. dass die jedes Jahr zusätzlich steigenden Zinslasten der aufrüstung dann Jahr für Jahr den restlichen Haushalt immer stärker einschränken.

Das Zinsargument kann man bringen, ist aber auch etwas anderes als das ursprünglich behauptete, dass diese Ausgaben an anderen Bereichen unmittelbar zu Kürzungen führen werden. Davon ab haben wir uns da dann aber auch in eine finanzpolitische Diskussion gewandelt, statt der eigentlichen demokratietheoretischen. Diesbezüglich ist der Fall nämlich ziemlich klar.

Zu dem Zeitpunkt gab es da eine Mehrheit, okay. Wenn aber jetzt keine mehrheit mehr da wäre, wird es dann zurückgenommen? Natürlich nicht.

Womit die Ursprungsaussage “gegen die Mehrheit” wohl kassiert ist. Jetzt stattdessen den Anspruch zu stellen, dass Entscheidungen laufend plebiszitär bestätigt oder andernfalls zurückgenommen werden müssen, ist etwas, das du in keinem demokratischen System der Welt finden wirst. Zum Glück, wie ich finde. Wenn alles aufgrund der jeweils aktuellen Umfragen entschieden werden müsste, hätten wir schon sein Monaten einen AfD-Kanzler. Nein danke.

Außerdem vergisst du dabei folgendes: diese Änderung kann jederzeit mit der gleichen Mehrheit wieder gekippt werden und über die tatsächliche Höhe der Ausgaben wird jedes Jahr neu verhandelt.

Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat

Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne wollten eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Linke wollte sie ganz kippen. Wortbrüchig war Merz, der sein Versprechen nicht hielt - und das kam danach in den Umfragen auch nicht gut an.

Außerdem ist das ganze absolut kein Beleg für eine Entscheidung gegen die Mehrheit, sondern ganz im Gegenteil (Quelle: ZDF-Politbarometer März 2025)

Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen.

Auch das ist so nicht richtig. Diese Ausgaben erzeugen keine Kürzungen, da sie einmal durch ein 500 Mrd-Sondervermögen und andererseits Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIPs außerhalb der Schuldenbremse laufen dürfen. Sie laufen kreditfinanziert statt aus dem laufenden Haushalt. Genau darum gab es ja überhaupt den ganzen Affentanz mit/in der Union.

Und wenn Menschen einen Diktator wählen ist das auch der Volkswille.

Die Wahl kann demokratisch sein, die Herrschaft eines Diktators ist es nicht.

Das heißt aber eben nicht dass die Menschen die uns in unserer Parlamentarischen Demokratie gerade vertreten im interesser der bevölkerung handeln.

Wenn Wahlergebnisse nicht mehr als Ausdruck des Volkswillens gelten, was dann?

Was trifft jetzt zu: A) das Land ist immer noch eine Demokratie. Denn der Diktator wurde demokratisch gewählt. B) das Land ist keine Demokratie denn es hat einen Diktator

B. Die Herrschaft des Volkes endet mit Machtübernahme des Diktators, denn nun liegt die Macht ausschließlich bei ihm/seiner Clique.

Du siehst ein dass wir korrupte Politiker haben welche nicht nach dem Volkswillen handeln, sagst aber, da diese demokratisch gewählt wurden leben wir in einer Demokratie.

Mein Punkt ist: dass diese Politiker an der Macht sind, ist der ausgedrückte Volkswille. Das ist doch genau das Problem! Und im Gegensatz zum Diktator stellen sich diese Politiker regelmäßig auf verschiedensten Ebenen dem demokratischen Votum - und werden wieder und wieder bestätigt. Das Volk wird regelmäßig gefragt, könnte Alternativen wählen, tut es aber nicht. Und wenn, dann ist es die sog “Alternative”, die letztlich zwar einen Systembruch anstrebt, aber einen, den die Leute nicht nur hier auf Feddit nicht haben wollen.

Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist.

Die Behauptung, dass wir in einer Demokratie leben, ist nicht einfach so mal aus der Luft gegriffen und die repräsentative Demokratie ist eine Form davon. Der Grund, warum ich das explizit so genannt habe, ist, da viele Demokratie im Kopf ausschließlich mit direkter Demokratie gleichsetzen.

Und bezüglich der direkten Demokratie kann ich mich nur wiederholen:

Sich vorzumachen, dass das groß anders liefe, wenn nur endlich das “Volk selber” mitentscheiden dürfte, halte ich für vollkommen fahrlässig. Sonntagsfrage Stand jetzt hat eine absolute Mehrheit rechts der Mitte. Deutschland ist einfach ein ziemlich konservatives Land.

Du schreibst:

Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte.

Aber das ist so nicht richtig. Alle 4 bzw 5 Jahre müssen sich diese Repräsentanten der Wiederwahl stellen und ihre demokratische Legitimation erneuern.

Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen

Welche sind das?

Aber übt unser Volk denn die Macht aus?

Ja, im Rahmen einer repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, man wählt die Leute, die dann für einen die Entscheidungen treffen.

Keine der Parteien die in den letzten Jahren in der Regierung war haben sich an die Wahlprogramme gehalten, oder?

…und trotz den ganzen Merz’s, Scholz’s, Dobrindts, Spahns, etc… wählen die Leute wieder und wieder mehrheitlich diese Parteien. Sie bekommen genau das, was sie wählen.

Sich vorzumachen, dass das groß anders liefe, wenn nur endlich das “Volk selber” mitentscheiden dürfte, halte ich für vollkommen fahrlässig. Sonntagsfrage Stand jetzt hat eine absolute Mehrheit rechts der Mitte. Deutschland ist einfach ein ziemlich konservatives Land.

Demokratie ist, wenn das Volk die Macht ausübt. Unser Volk kann frei wählen und wählt diese Nasen aus freien Stücken wieder und wieder. Keiner zwingt uns, Union zu wählen, trotzdem waren sie bei der letzten Wahl quasi doppelt so stark wie die nächste demokratische Partei.

In Russland haben sie gerade erst vorsichtshalber die letzte echte Oppositionspartei von der Wahl ausgeschlossen und deren Chef 11 Jahre ins Arbeitslager gestopft. Der Unterschied zu hierzulande dürfte ziemlich auf der Hand liegen.

Willst du sagen wir leben in keiner Demokratie?

Wir leben in einer Demokratie, denn die Politiker, die den ganzen Mist verzapfen, haben sich ja nicht an die Macht geschlichen, sondern wurde vom Volk gewählt, wieder und wieder und wieder.

Hier versagt nicht die Demokratie, isV die Politiker hätten kein Mandat des Volkes. Hier versagt der Wähler.