Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen.
Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat (man erinnere sich an den Antischuldenkandidaten Merz).
Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen. Dies war die größte politische Entscheidung seit Harz IV und hatte nichts mit dem wählerwille zu tun.
Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat
Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne wollten eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Linke wollte sie ganz kippen. Wortbrüchig war Merz, der sein Versprechen nicht hielt - und das kam danach in den Umfragen auch nicht gut an.
Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen.
Auch das ist so nicht richtig. Diese Ausgaben erzeugen keine Kürzungen, da sie einmal durch ein 500 Mrd-Sondervermögen und andererseits Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIPs außerhalb der Schuldenbremse laufen dürfen. Sie laufen kreditfinanziert statt aus dem laufenden Haushalt. Genau darum gab es ja überhaupt den ganzen Affentanz mit/in der Union.
Nein. Die millitärausgaben sind erstmal in einem sonderbaushalt. Die Zinslast allerdings im normalen Haushalt. D.h. dass die jedes Jahr zusätzlich steigenden Zinslasten der aufrüstung dann Jahr für Jahr den restlichen Haushalt immer stärker einschränken.
Zum letzten Punkt.
Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat (man erinnere sich an den Antischuldenkandidaten Merz).
Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen. Dies war die größte politische Entscheidung seit Harz IV und hatte nichts mit dem wählerwille zu tun.
Das ist so nicht richtig. SPD und Grüne wollten eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die Linke wollte sie ganz kippen. Wortbrüchig war Merz, der sein Versprechen nicht hielt - und das kam danach in den Umfragen auch nicht gut an.
Außerdem ist das ganze absolut kein Beleg für eine Entscheidung gegen die Mehrheit, sondern ganz im Gegenteil (Quelle: ZDF-Politbarometer März 2025)
Auch das ist so nicht richtig. Diese Ausgaben erzeugen keine Kürzungen, da sie einmal durch ein 500 Mrd-Sondervermögen und andererseits Verteidigungsausgaben oberhalb von 1% des BIPs außerhalb der Schuldenbremse laufen dürfen. Sie laufen kreditfinanziert statt aus dem laufenden Haushalt. Genau darum gab es ja überhaupt den ganzen Affentanz mit/in der Union.
Mit dem ZDF Argument bin ich nicht ganz einverstanden.
Zu dem Zeitpunkt gab es da eine Mehrheit, okay. Wenn aber jetzt keine mehrheit mehr da wäre, wird es dann zurückgenommen? Natürlich nicht.
Für jedes Beispiel wo die Entscheidungen gerade mit Umfragen übereinstimmen kann ich dir 2 nennen bei denen es nicht so ist.
Nein. Die millitärausgaben sind erstmal in einem sonderbaushalt. Die Zinslast allerdings im normalen Haushalt. D.h. dass die jedes Jahr zusätzlich steigenden Zinslasten der aufrüstung dann Jahr für Jahr den restlichen Haushalt immer stärker einschränken.
Genau, SPD, grüne, und linke haben im Bundestag und Bundesrat exakt nicht dafür gestimmt womit sie angetreten sind.