Nein. Die millitärausgaben sind erstmal in einem sonderbaushalt. Die Zinslast allerdings im normalen Haushalt. D.h. dass die jedes Jahr zusätzlich steigenden Zinslasten der aufrüstung dann Jahr für Jahr den restlichen Haushalt immer stärker einschränken.
Genau, SPD, grüne, und linke haben im Bundestag und Bundesrat exakt nicht dafür gestimmt womit sie angetreten sind.
Wahlergebnisse sind Ausdruck. Aber wenn die Ergebnisse der Wahlen nicht in politischen Folgen aufgehen dann wird der wählerwille irrelevant, oder? Siehe die Enteignung in Berlin.
Stimmt. Genauso wie damals bei Norstream 2.
Zum letzten Punkt.
Nach der letzten Bundestagswahl haben die Parteien des alten Bundestages eine Grundgesetzänderung zur Aufrüstung beschlossen die keiner im Wahlprogramm hatte und jeder vorher ausgeschlossen hat (man erinnere sich an den Antischuldenkandidaten Merz).
Diese 50-100+ Milliarden zusätzliches Geld für die Bundeswehr erzeugen unmittelbar in unserem System kürzungen bei allen anderen Bereichen. Dies war die größte politische Entscheidung seit Harz IV und hatte nichts mit dem wählerwille zu tun.
Und wenn Menschen einen Diktator wählen ist das auch der Volkswille. Das heißt aber eben nicht dass die Menschen die uns in unserer Parlamentarischen Demokratie gerade vertreten im interesser der bevölkerung handeln. Und ich kann mich ncitb erinnern wann dies jemals bei uns so war.
Und nein. Unsere Alternativen sind von linke bis AFD alle in diesem Punkt genauso. Die grünen schieben doch mit Bauchschmerzen genauso ab wie die Union und kürzen den Sozialstaat. Die linken verkaufen in Berlin genauso Sozialwohnungen weil sie “vom Markt dazu gezwungen werden”.
Es gibt keine Alternativen bei uns
Wenn die Machthaber hier ein Verbotsverfahren haben wollen, dann gäbe es dies bereits. Ich sehe kein richtiges Bestreben danach aktuell.
Gibt’s endlich Mal ne konkrete Spur?
Okay, mir ist noch eine andere Beschreibung meines Punktes eingefallen. Ich hoffe der ergibt mehr Sinn.
Angenommen es gibt ein Land was aktuell 100% demokratisch ist (egal wie wir das verstehen). Nun gibt es dort eine Abstimmung bei der der Volkswille mehrheitlich entscheidet eine Person zum Diktator zu machen.
Was trifft jetzt zu: A) das Land ist immer noch eine Demokratie. Denn der Diktator wurde demokratisch gewählt. B) das Land ist keine Demokratie denn es hat einen Diktator
Ich würde sagen B, sagst du A?
Und hier sehe ich unseren Unterschied. Du siehst ein dass wir korrupte Politiker haben welche nicht nach dem Volkswillen handeln, sagst aber, da diese demokratisch gewählt wurden leben wir in einer Demokratie. Und ich meine dass genau dafür wir eben nicht in einer Demokratie leben.
Du verstehst teilweise den Punkt den ich machen will.
Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist. Damit funktionieren bei dir Diskussion darüber eben gar nicht.
Ich Versuche es anders zu formulieren. Du schreibst jetzt nicht mehr Demokratie sondern repräsentarive Demokratie. Damit ist ja eben gemeint dass die Wähler die Macht an ein paar wenige delegieren. Und dies nennen wir dann Demokratie. Aber hier ist eben das Problem. Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte. Wie viel Einfluss die Meinung der Menschen eines Wahlkreises auf das Verhalten des repräsentaten hat, und wie viel Lobbyisten von verschiedenen Firmen ist auch nicht mehr ersichtlich. Das kann man doch nicht Demokratie nennen?
Und am besten sieht man es eben am Volksentscheid. Da gibt es ein verfassungsrechtliches Mittel eines Volksentscheids. Die Mehrheit stimmt dafür und was passiert? Bald gibt es die 3. Regierung in Berlin die nichts macht, bzw. Jetzt überlegt die Bundesregierung dies einfach zu verbieten.
Und ich sehe noch ein Problem. Am Anfang schriebst du eben dass die Menschen die Union wählen doch immer der selben Partei die macht geben. Jetzt mit Scholz nimmst du auch die SPD auf. Man kann also sagen: bei unserer tollen repräsentativen Demokratie können wir immer die Regierung abwählen. Dass dies aber fundamental was an unserem Staat ändern ist aber nicht der Fall. Egal ob Union, SPD, grüne, FDP, linke in der Regierung waren. Es wurden nie die Wahlprogramme umgesetzt (bei manchen mehr, bei anderen weniger. Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen). Also was beingt es zwar die Wahl zwwicehn Dutzend Parteien zu haben wenn grundlegend das selbe rauskommt?
Aber übt unser Volk denn die Macht aus? Über welche Entscheidungen der aktuellen Koalition würde denn abgestimmt? Fast keine. Fast alles war nicht Teil der Wahlprogramme. Und da ist es auch egal wen man wählt. Keine der Parteien die in den letzten Jahren in der Regierung war haben sich an die Wahlprogramme gehalten, oder?
Und selbst wenn es dann Abstimmungen zu konkreten Entscheidungen gibt, passiert nix, siehe Berliner Enteignungsbescheid.
Also wie viel Macht haben denn die Bebölkerung in DE?
Demokratie ist wenn Wahlen?
Russland auch Demokratie? Putin würde gewählt.
Willst du sagen wir leben in keiner Demokratie? Dann stehst du wohl nicht auf dem Boden unserer FGDO und solltest wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Mit dem ZDF Argument bin ich nicht ganz einverstanden.
Zu dem Zeitpunkt gab es da eine Mehrheit, okay. Wenn aber jetzt keine mehrheit mehr da wäre, wird es dann zurückgenommen? Natürlich nicht.
Für jedes Beispiel wo die Entscheidungen gerade mit Umfragen übereinstimmen kann ich dir 2 nennen bei denen es nicht so ist.