Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen.
Willst du sagen wir leben in keiner Demokratie? Dann stehst du wohl nicht auf dem Boden unserer FGDO und solltest wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Wir leben in einer Demokratie, denn die Politiker, die den ganzen Mist verzapfen, haben sich ja nicht an die Macht geschlichen, sondern wurde vom Volk gewählt, wieder und wieder und wieder.
Hier versagt nicht die Demokratie, isV die Politiker hätten kein Mandat des Volkes. Hier versagt der Wähler.
Demokratie ist, wenn das Volk die Macht ausübt. Unser Volk kann frei wählen und wählt diese Nasen aus freien Stücken wieder und wieder. Keiner zwingt uns, Union zu wählen, trotzdem waren sie bei der letzten Wahl quasi doppelt so stark wie die nächste demokratische Partei.
In Russland haben sie gerade erst vorsichtshalber die letzte echte Oppositionspartei von der Wahl ausgeschlossen und deren Chef 11 Jahre ins Arbeitslager gestopft. Der Unterschied zu hierzulande dürfte ziemlich auf der Hand liegen.
Aber übt unser Volk denn die Macht aus? Über welche Entscheidungen der aktuellen Koalition würde denn abgestimmt? Fast keine. Fast alles war nicht Teil der Wahlprogramme. Und da ist es auch egal wen man wählt. Keine der Parteien die in den letzten Jahren in der Regierung war haben sich an die Wahlprogramme gehalten, oder?
Und selbst wenn es dann Abstimmungen zu konkreten Entscheidungen gibt, passiert nix, siehe Berliner Enteignungsbescheid.
Also wie viel Macht haben denn die Bebölkerung in DE?
Ja, im Rahmen einer repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, man wählt die Leute, die dann für einen die Entscheidungen treffen.
Keine der Parteien die in den letzten Jahren in der Regierung war haben sich an die Wahlprogramme gehalten, oder?
…und trotz den ganzen Merz’s, Scholz’s, Dobrindts, Spahns, etc… wählen die Leute wieder und wieder mehrheitlich diese Parteien. Sie bekommen genau das, was sie wählen.
Sich vorzumachen, dass das groß anders liefe, wenn nur endlich das “Volk selber” mitentscheiden dürfte, halte ich für vollkommen fahrlässig. Sonntagsfrage Stand jetzt hat eine absolute Mehrheit rechts der Mitte. Deutschland ist einfach ein ziemlich konservatives Land.
Okay, mir ist noch eine andere Beschreibung meines Punktes eingefallen. Ich hoffe der ergibt mehr Sinn.
Angenommen es gibt ein Land was aktuell 100% demokratisch ist (egal wie wir das verstehen). Nun gibt es dort eine Abstimmung bei der der Volkswille mehrheitlich entscheidet eine Person zum Diktator zu machen.
Was trifft jetzt zu:
A) das Land ist immer noch eine Demokratie. Denn der Diktator wurde demokratisch gewählt.
B) das Land ist keine Demokratie denn es hat einen Diktator
Ich würde sagen B, sagst du A?
Und hier sehe ich unseren Unterschied. Du siehst ein dass wir korrupte Politiker haben welche nicht nach dem Volkswillen handeln, sagst aber, da diese demokratisch gewählt wurden leben wir in einer Demokratie.
Und ich meine dass genau dafür wir eben nicht in einer Demokratie leben.
Was trifft jetzt zu: A) das Land ist immer noch eine Demokratie. Denn der Diktator wurde demokratisch gewählt. B) das Land ist keine Demokratie denn es hat einen Diktator
B. Die Herrschaft des Volkes endet mit Machtübernahme des Diktators, denn nun liegt die Macht ausschließlich bei ihm/seiner Clique.
Du siehst ein dass wir korrupte Politiker haben welche nicht nach dem Volkswillen handeln, sagst aber, da diese demokratisch gewählt wurden leben wir in einer Demokratie.
Mein Punkt ist: dass diese Politiker an der Macht sind, ist der ausgedrückte Volkswille. Das ist doch genau das Problem! Und im Gegensatz zum Diktator stellen sich diese Politiker regelmäßig auf verschiedensten Ebenen dem demokratischen Votum - und werden wieder und wieder bestätigt. Das Volk wird regelmäßig gefragt, könnte Alternativen wählen, tut es aber nicht. Und wenn, dann ist es die sog “Alternative”, die letztlich zwar einen Systembruch anstrebt, aber einen, den die Leute nicht nur hier auf Feddit nicht haben wollen.
Du verstehst teilweise den Punkt den ich machen will.
Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist. Damit funktionieren bei dir Diskussion darüber eben gar nicht.
Ich Versuche es anders zu formulieren. Du schreibst jetzt nicht mehr Demokratie sondern repräsentarive Demokratie. Damit ist ja eben gemeint dass die Wähler die Macht an ein paar wenige delegieren. Und dies nennen wir dann Demokratie. Aber hier ist eben das Problem. Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte. Wie viel Einfluss die Meinung der Menschen eines Wahlkreises auf das Verhalten des repräsentaten hat, und wie viel Lobbyisten von verschiedenen Firmen ist auch nicht mehr ersichtlich. Das kann man doch nicht Demokratie nennen?
Und am besten sieht man es eben am Volksentscheid. Da gibt es ein verfassungsrechtliches Mittel eines Volksentscheids. Die Mehrheit stimmt dafür und was passiert? Bald gibt es die 3. Regierung in Berlin die nichts macht, bzw. Jetzt überlegt die Bundesregierung dies einfach zu verbieten.
Und ich sehe noch ein Problem. Am Anfang schriebst du eben dass die Menschen die Union wählen doch immer der selben Partei die macht geben. Jetzt mit Scholz nimmst du auch die SPD auf. Man kann also sagen: bei unserer tollen repräsentativen Demokratie können wir immer die Regierung abwählen. Dass dies aber fundamental was an unserem Staat ändern ist aber nicht der Fall. Egal ob Union, SPD, grüne, FDP, linke in der Regierung waren. Es wurden nie die Wahlprogramme umgesetzt (bei manchen mehr, bei anderen weniger. Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen). Also was beingt es zwar die Wahl zwwicehn Dutzend Parteien zu haben wenn grundlegend das selbe rauskommt?
Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist.
Die Behauptung, dass wir in einer Demokratie leben, ist nicht einfach so mal aus der Luft gegriffen und die repräsentative Demokratie ist eine Form davon. Der Grund, warum ich das explizit so genannt habe, ist, da viele Demokratie im Kopf ausschließlich mit direkter Demokratie gleichsetzen.
Und bezüglich der direkten Demokratie kann ich mich nur wiederholen:
Sich vorzumachen, dass das groß anders liefe, wenn nur endlich das “Volk selber” mitentscheiden dürfte, halte ich für vollkommen fahrlässig. Sonntagsfrage Stand jetzt hat eine absolute Mehrheit rechts der Mitte. Deutschland ist einfach ein ziemlich konservatives Land.
Du schreibst:
Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte.
Aber das ist so nicht richtig. Alle 4 bzw 5 Jahre müssen sich diese Repräsentanten der Wiederwahl stellen und ihre demokratische Legitimation erneuern.
Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen
Ich fühle mich als Mensch in diesem Land in unserer Demokratie wirklich herausragend gut repräsentiert, ja, definitiv.
Willst du sagen wir leben in keiner Demokratie? Dann stehst du wohl nicht auf dem Boden unserer FGDO und solltest wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Wir leben in einer Demokratie, denn die Politiker, die den ganzen Mist verzapfen, haben sich ja nicht an die Macht geschlichen, sondern wurde vom Volk gewählt, wieder und wieder und wieder.
Hier versagt nicht die Demokratie, isV die Politiker hätten kein Mandat des Volkes. Hier versagt der Wähler.
Demokratie ist wenn Wahlen?
Russland auch Demokratie? Putin würde gewählt.
Demokratie ist, wenn das Volk die Macht ausübt. Unser Volk kann frei wählen und wählt diese Nasen aus freien Stücken wieder und wieder. Keiner zwingt uns, Union zu wählen, trotzdem waren sie bei der letzten Wahl quasi doppelt so stark wie die nächste demokratische Partei.
In Russland haben sie gerade erst vorsichtshalber die letzte echte Oppositionspartei von der Wahl ausgeschlossen und deren Chef 11 Jahre ins Arbeitslager gestopft. Der Unterschied zu hierzulande dürfte ziemlich auf der Hand liegen.
Aber übt unser Volk denn die Macht aus? Über welche Entscheidungen der aktuellen Koalition würde denn abgestimmt? Fast keine. Fast alles war nicht Teil der Wahlprogramme. Und da ist es auch egal wen man wählt. Keine der Parteien die in den letzten Jahren in der Regierung war haben sich an die Wahlprogramme gehalten, oder?
Und selbst wenn es dann Abstimmungen zu konkreten Entscheidungen gibt, passiert nix, siehe Berliner Enteignungsbescheid.
Also wie viel Macht haben denn die Bebölkerung in DE?
Ja, im Rahmen einer repräsentativen Demokratie. Das bedeutet, man wählt die Leute, die dann für einen die Entscheidungen treffen.
…und trotz den ganzen Merz’s, Scholz’s, Dobrindts, Spahns, etc… wählen die Leute wieder und wieder mehrheitlich diese Parteien. Sie bekommen genau das, was sie wählen.
Sich vorzumachen, dass das groß anders liefe, wenn nur endlich das “Volk selber” mitentscheiden dürfte, halte ich für vollkommen fahrlässig. Sonntagsfrage Stand jetzt hat eine absolute Mehrheit rechts der Mitte. Deutschland ist einfach ein ziemlich konservatives Land.
Okay, mir ist noch eine andere Beschreibung meines Punktes eingefallen. Ich hoffe der ergibt mehr Sinn.
Angenommen es gibt ein Land was aktuell 100% demokratisch ist (egal wie wir das verstehen). Nun gibt es dort eine Abstimmung bei der der Volkswille mehrheitlich entscheidet eine Person zum Diktator zu machen.
Was trifft jetzt zu: A) das Land ist immer noch eine Demokratie. Denn der Diktator wurde demokratisch gewählt. B) das Land ist keine Demokratie denn es hat einen Diktator
Ich würde sagen B, sagst du A?
Und hier sehe ich unseren Unterschied. Du siehst ein dass wir korrupte Politiker haben welche nicht nach dem Volkswillen handeln, sagst aber, da diese demokratisch gewählt wurden leben wir in einer Demokratie. Und ich meine dass genau dafür wir eben nicht in einer Demokratie leben.
B. Die Herrschaft des Volkes endet mit Machtübernahme des Diktators, denn nun liegt die Macht ausschließlich bei ihm/seiner Clique.
Mein Punkt ist: dass diese Politiker an der Macht sind, ist der ausgedrückte Volkswille. Das ist doch genau das Problem! Und im Gegensatz zum Diktator stellen sich diese Politiker regelmäßig auf verschiedensten Ebenen dem demokratischen Votum - und werden wieder und wieder bestätigt. Das Volk wird regelmäßig gefragt, könnte Alternativen wählen, tut es aber nicht. Und wenn, dann ist es die sog “Alternative”, die letztlich zwar einen Systembruch anstrebt, aber einen, den die Leute nicht nur hier auf Feddit nicht haben wollen.
Du verstehst teilweise den Punkt den ich machen will.
Ich denke das Problem kommt daher dass eben Demokratie nicht klar definiert ist. Bzw. Wir einfach sagen dass das System in dem wir leben eine Demokratie ist. Damit funktionieren bei dir Diskussion darüber eben gar nicht.
Ich Versuche es anders zu formulieren. Du schreibst jetzt nicht mehr Demokratie sondern repräsentarive Demokratie. Damit ist ja eben gemeint dass die Wähler die Macht an ein paar wenige delegieren. Und dies nennen wir dann Demokratie. Aber hier ist eben das Problem. Was diese Personen machen steht praktisch nicht zur Debatte. Wie viel Einfluss die Meinung der Menschen eines Wahlkreises auf das Verhalten des repräsentaten hat, und wie viel Lobbyisten von verschiedenen Firmen ist auch nicht mehr ersichtlich. Das kann man doch nicht Demokratie nennen?
Und am besten sieht man es eben am Volksentscheid. Da gibt es ein verfassungsrechtliches Mittel eines Volksentscheids. Die Mehrheit stimmt dafür und was passiert? Bald gibt es die 3. Regierung in Berlin die nichts macht, bzw. Jetzt überlegt die Bundesregierung dies einfach zu verbieten.
Und ich sehe noch ein Problem. Am Anfang schriebst du eben dass die Menschen die Union wählen doch immer der selben Partei die macht geben. Jetzt mit Scholz nimmst du auch die SPD auf. Man kann also sagen: bei unserer tollen repräsentativen Demokratie können wir immer die Regierung abwählen. Dass dies aber fundamental was an unserem Staat ändern ist aber nicht der Fall. Egal ob Union, SPD, grüne, FDP, linke in der Regierung waren. Es wurden nie die Wahlprogramme umgesetzt (bei manchen mehr, bei anderen weniger. Aber die wichtigsten Punkte standen nie zur Abstimmung sondern werden ständig gegen die Mehrheit beschlossen). Also was beingt es zwar die Wahl zwwicehn Dutzend Parteien zu haben wenn grundlegend das selbe rauskommt?
Die Behauptung, dass wir in einer Demokratie leben, ist nicht einfach so mal aus der Luft gegriffen und die repräsentative Demokratie ist eine Form davon. Der Grund, warum ich das explizit so genannt habe, ist, da viele Demokratie im Kopf ausschließlich mit direkter Demokratie gleichsetzen.
Und bezüglich der direkten Demokratie kann ich mich nur wiederholen:
Du schreibst:
Aber das ist so nicht richtig. Alle 4 bzw 5 Jahre müssen sich diese Repräsentanten der Wiederwahl stellen und ihre demokratische Legitimation erneuern.
Welche sind das?