Es ist ein Verein, der Menschen aus der linken Szene rechtliche Unterstützung liefert, wenn diese angeklagt werden. Der Verfassungsschutz beobachtet diesen Verein, weil er es für unangemessen hält den Rechtsstaat Klassenjustiz vorzuwerfen und der Verein auch Menschen unterstützt, die für Gewalttaten angeklagt sind und man daraus eine Unterstützung dieser Gewalt ableitet.
Hier so planlos auf diese Panikmache aufzuspringen ist ziemlich daneben und zeigt, dass wir scheinbar aus der Buchladen-Affäre unseres Kultusministers nicht gelernt haben. Die rote Hilfe wird in Deutschland gebraucht, unter Dobrindt mehr denn je.
Ein anderes bekanntes Mitglied ist unter anderem Lilith Wittmann. Für meinen moralischen Kompass auf jeden Fall eine Person an der ich mich lieber orientiere als am Verfassungsschutz.
Diese juristische Analyse lässt allerdings außer Acht, dass es grade bei G20 zu überzogener Polizeigewalt gekommen ist, deren Opfer anschließend vor Gericht gestellt wurden ohne das ihnen nachgewiesen werden konnte, sich strafbar gemacht zu haben.
Damit folgte [das Gericht] der Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die Teilnehmer*innen durch ihr geschlossenes Auftreten und dunkle Kleidung zum Schutz derer beigetragen hätten, die bei der Demo Straftaten begangen hatten.
Da frage ich mich natürlich, warum dieses Argument bei den “guten” Cops nicht gilt
Das ist ja gerade der Punkt. Wenn wir weiterhin davon ausgehen wollen, dass die Polizei als Institution dem Volk dient, dann bedeutet das ja, dass Polizisten in Fällen von Polizeigewalt eben nicht im Sinne der Institution Polizei gehandelt haben – sonst sind wir sofort bei dem Schluss, dass die ganze Institution nicht dem Volk dient und grundlegend reformiert werden muss.
Wenn Gewalttäter innerhalb der Polizei nicht im Sinne der Institution, des Staats und des Volks handeln, müssen diese Vergehen auch entsprechend aufgeklärt und bestraft werden. Außerdem sollte jeder “Einzelfall” dazu führen dass reflektiert wird, wie es überhaupt dazu kommen konnte und welche Änderungen an den Strukturen notwendig sind, um weitere “Einzelfälle” zu verhindern.
In diesem Kontext finde ich die Argumentation der Staatsanwaltschaft interessant, denn sie ließe sich genauso auf die Polizisten übertragen, die zwar selbst keine Polizeigewalt ausüben, aber durch gemeinsames, uniformiertes Auftreten mit den Gewalttätern diese stärken und die Gewalt erst möglich machen. Ich denke nicht dass es zu solcher Polizeigewalt gekommen wäre, wenn diese “Einzelfälle” die einzigen Polizisten vor Ort gewesen wären.
Ob man daraus den von der Roten Hilfe vertretenen, pauschalen “Klassenjustiz”-Vorwurf ableiten sollte, und die damit letztlich verbundene Ablehnung unseres Rechtsstaates, sei mal dahingestellt.
Die fehlende Unterscheidung zwischen gewaltsamen und gewaltfreien Teilen der Bewegung und auch diese merkwürdig ideologisch geprägten Bedingungen für die Hilfe der Roten Hilfe, nämlich pauschal(!) keine Kooperation, keine Reue, kein Unrechtsbewusstsein, sind jedenfalls extrem große Hypotheken.
Ob das Vorgehen der Polizei überzogen war würde ich mal - angesichts der massiven Gewalt von Seiten der Protestierenden - mit einem größeren Fragezeichen versehen…
Das ist in einem Polizeivideo zu sehen: Behelmte Polizist*innen rennen brüllend auf einen kleinen Demozug zu. Sie schlagen und treten.
Von hinten kommt ein Wasserwerfer. Sekunden später liegen die meisten Teilnehmenden am Boden, gekrümmt, jemand hält sich den Kopf. „Wir bräuchten dringend Sanis bei uns“, sagt ein Polizist über Funk. „Hier unten liegt eine verletzte Person mit offenem Bruch.“ „Oh, scheiße“, antwortet der Kollege.
Das scheint mir keine angemessene Reaktion zu sein. Das scheint auch mindestens einer der Polizisten vor Ort so zu gesehen zu haben.
Ich habe einen guten Bekannten der damals in einer Hundertschaft vor Ort war, laut seiner Aussage - und der vertraue ich - ist er nur mit Glück dem Wurf einer größeren Betonplatte aus einem Hausfenster und mehreren Brandsätzen entgangen… dass nach so etwas die Nerven bei den Beamten blank liegen und kein Risiko mehr eingegangen wird ist mMn. nachzuvollziehen.
Das geht am Thema vorbei. Es ist unerheblich, ob man emotional nachvollziehen kann, warum die Polizei Menschen niederknüppelt, wenn es grade darum geht, dass eine juristische Einschätzung der Roten Hilfe unterschlägt, dass die Angeklagten im Rondenbarg-Prozess nur deswegen angeklagt wurden, weil sie am gleichen Protestzug wie mutmaßliche Steineschmeißer teilgenommen haben.
Es ist ein Verein, der Menschen aus der linken Szene rechtliche Unterstützung liefert, wenn diese angeklagt werden. Der Verfassungsschutz beobachtet diesen Verein, weil er es für unangemessen hält den Rechtsstaat Klassenjustiz vorzuwerfen und der Verein auch Menschen unterstützt, die für Gewalttaten angeklagt sind und man daraus eine Unterstützung dieser Gewalt ableitet.
Hier so planlos auf diese Panikmache aufzuspringen ist ziemlich daneben und zeigt, dass wir scheinbar aus der Buchladen-Affäre unseres Kultusministers nicht gelernt haben. Die rote Hilfe wird in Deutschland gebraucht, unter Dobrindt mehr denn je.
Ein anderes bekanntes Mitglied ist unter anderem Lilith Wittmann. Für meinen moralischen Kompass auf jeden Fall eine Person an der ich mich lieber orientiere als am Verfassungsschutz.
Doch, “wir” haben gelernt, dass rechte Hetze in Deutschland sehr erfolgreich und ein probates Mittel zur Macht ist.
Naja, so einfach ist das auch nicht, das hier gibt eine nette Zusammenfassung:
Juristische Analyse
Diese juristische Analyse lässt allerdings außer Acht, dass es grade bei G20 zu überzogener Polizeigewalt gekommen ist, deren Opfer anschließend vor Gericht gestellt wurden ohne das ihnen nachgewiesen werden konnte, sich strafbar gemacht zu haben.
https://taz.de/Repression-nach-G20-in-Hamburg/!6161136/
Da frage ich mich natürlich, warum dieses Argument bei den “guten” Cops nicht gilt
Dir ist der Unterschied zwischen der Polizei die dem Rechtsstaat dient und dem schwarzen Block bekannt?
Das ist ja gerade der Punkt. Wenn wir weiterhin davon ausgehen wollen, dass die Polizei als Institution dem Volk dient, dann bedeutet das ja, dass Polizisten in Fällen von Polizeigewalt eben nicht im Sinne der Institution Polizei gehandelt haben – sonst sind wir sofort bei dem Schluss, dass die ganze Institution nicht dem Volk dient und grundlegend reformiert werden muss.
Wenn Gewalttäter innerhalb der Polizei nicht im Sinne der Institution, des Staats und des Volks handeln, müssen diese Vergehen auch entsprechend aufgeklärt und bestraft werden. Außerdem sollte jeder “Einzelfall” dazu führen dass reflektiert wird, wie es überhaupt dazu kommen konnte und welche Änderungen an den Strukturen notwendig sind, um weitere “Einzelfälle” zu verhindern.
In diesem Kontext finde ich die Argumentation der Staatsanwaltschaft interessant, denn sie ließe sich genauso auf die Polizisten übertragen, die zwar selbst keine Polizeigewalt ausüben, aber durch gemeinsames, uniformiertes Auftreten mit den Gewalttätern diese stärken und die Gewalt erst möglich machen. Ich denke nicht dass es zu solcher Polizeigewalt gekommen wäre, wenn diese “Einzelfälle” die einzigen Polizisten vor Ort gewesen wären.
Ob man daraus den von der Roten Hilfe vertretenen, pauschalen “Klassenjustiz”-Vorwurf ableiten sollte, und die damit letztlich verbundene Ablehnung unseres Rechtsstaates, sei mal dahingestellt.
Die fehlende Unterscheidung zwischen gewaltsamen und gewaltfreien Teilen der Bewegung und auch diese merkwürdig ideologisch geprägten Bedingungen für die Hilfe der Roten Hilfe, nämlich pauschal(!) keine Kooperation, keine Reue, kein Unrechtsbewusstsein, sind jedenfalls extrem große Hypotheken.
Ob das Vorgehen der Polizei überzogen war würde ich mal - angesichts der massiven Gewalt von Seiten der Protestierenden - mit einem größeren Fragezeichen versehen…
Das scheint mir keine angemessene Reaktion zu sein. Das scheint auch mindestens einer der Polizisten vor Ort so zu gesehen zu haben.
Ich habe einen guten Bekannten der damals in einer Hundertschaft vor Ort war, laut seiner Aussage - und der vertraue ich - ist er nur mit Glück dem Wurf einer größeren Betonplatte aus einem Hausfenster und mehreren Brandsätzen entgangen… dass nach so etwas die Nerven bei den Beamten blank liegen und kein Risiko mehr eingegangen wird ist mMn. nachzuvollziehen.
Das geht am Thema vorbei. Es ist unerheblich, ob man emotional nachvollziehen kann, warum die Polizei Menschen niederknüppelt, wenn es grade darum geht, dass eine juristische Einschätzung der Roten Hilfe unterschlägt, dass die Angeklagten im Rondenbarg-Prozess nur deswegen angeklagt wurden, weil sie am gleichen Protestzug wie mutmaßliche Steineschmeißer teilgenommen haben.