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11 days agoWürde ich jetzt nicht so sehen.
Nach Artikel 82 Grundgesetz werden Gesetze “vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet”. Der Präsident prüft die Gesetze. Ablehnen kann er sie nur, wenn sie nach seiner Überzeugung “zweifelsfrei und offenkundig” gegen die Verfassung verstoßen.
Ein Präsident, der überparteilich und integer Gesetze frei von Parteipolitik-Zwängen auch ablehnt wäre bei der aktuellen Gurkentruppe neoliberaler schwarzlackierter FDPler vielleicht spannend.
Woher nimmst Du das aus meiner Aussage? Wegen der Formulierung “Gurkentruppe neoliberaler schwarzlackierter FDPler”?
Viel spannender wird die Frage doch bei so einem hirngesponnenes Anti-Vergesellschaftungs-Gesetz welches z.B. Art. 14, Abs 3 GG oder Art. 15 per Gesetz verhindern will, schon eher. Oder die lustigen Geheim-Polizei-Gesetze die sich unser Innenminister ekstatisch ausmalt, der sich eh um geltendes Recht einen feuchten Kericht schert.