Ein Bundespräsident, der verbindet. Unterzeichne jetzt, damit Hape Kerkeling als überparteilicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt aufgestellt wird.
Es tut mir leid das zu sagen, aber soziale Leistungen zu streichen, ist nicht automatisch verfassungswidrig. Entsprechend könnte der Bundespräsident da formal nicht einschreiten.
soziale Leistungen zu streichen, ist nicht automatisch verfassungswidrig
Woher nimmst Du das aus meiner Aussage? Wegen der Formulierung “Gurkentruppe neoliberaler schwarzlackierter FDPler”?
Viel spannender wird die Frage doch bei so einem hirngesponnenes Anti-Vergesellschaftungs-Gesetz welches z.B. Art. 14, Abs 3 GG oder Art. 15 per Gesetz verhindern will, schon eher. Oder die lustigen Geheim-Polizei-Gesetze die sich unser Innenminister ekstatisch ausmalt, der sich eh um geltendes Recht einen feuchten Kericht schert.
Der BP muss nur Gesetze der Bundeslegislative unterzeichnen. Landesgesetze, woher ich persönlich bislang nur Forderung nach entsprechenden Gesetzen gehört habe, fallen nicht in seine Zuständigkeit
Es tut mir leid das zu sagen, aber soziale Leistungen zu streichen, ist nicht automatisch verfassungswidrig. Entsprechend könnte der Bundespräsident da formal nicht einschreiten.
Woher nimmst Du das aus meiner Aussage? Wegen der Formulierung “Gurkentruppe neoliberaler schwarzlackierter FDPler”?
Viel spannender wird die Frage doch bei so einem hirngesponnenes Anti-Vergesellschaftungs-Gesetz welches z.B. Art. 14, Abs 3 GG oder Art. 15 per Gesetz verhindern will, schon eher. Oder die lustigen Geheim-Polizei-Gesetze die sich unser Innenminister ekstatisch ausmalt, der sich eh um geltendes Recht einen feuchten Kericht schert.
Der BP muss nur Gesetze der Bundeslegislative unterzeichnen. Landesgesetze, woher ich persönlich bislang nur Forderung nach entsprechenden Gesetzen gehört habe, fallen nicht in seine Zuständigkeit