

Klar geht es in unserer arbeitszentrierten Gesellschaft auch immer um Lohnarbeitsplätze. Öffentlicher Luxus wäre auf der einen Seite selbst auch Arbeitgeber und auf der anderen Seite natürlich auch Standortfaktor.
Mir geht es vor allem darum, dass Kommunen Geld brauchen, um den „Verödungsteufelskreis“ zu durchbrechen. Altschuldenerlass, aber vor allem grundsätzlich mehr Geld vom Bund. Es kann nicht sein, dass immer mehr Pflichtaufgaben von oben vorgeschrieben werden, ohne entsprechende Mittel zu erhalten.

Wie Anu Bradford in „Brussels Effect“ beschreibt, ist die EU eine Regulierungsmacht, die ihre Regularien auch weltweit durchsetzen kann, vor allem durch den großen Binnenmarkt.
Deshalb sind GDPR (DSGVO) und CRA den großen Silicon Valley Techkonzernen so ein großer Dorn im Auge. Wenn die EU sich nicht durch die Lobbyisten und Schmutzkampagnen aus dieser Richtung zerreiben ließe, dann könnten wir viele Dinge deutlich besser in den Griff bekommen.