The US justice system is making me feel bad for a murderer. I’m not sure it’s what they’re trying to achieve, but it’s certainly an achievement.

Mitreißend finde ich es auch im Audio nicht: https://www.youtube.com/shorts/cel18hHQi3c

Aber ja, es ist besser als nix. Und vielleicht gibt’s dadurch ja etwas mehr Geschlossenheit innerhalb der SPD, beim Verbotsverfahren mal Dampf zu machen. Andererseits habe ich sowas bei der SPD schon zu oft gedacht.

Es gehört zu den großen Problemen der politischen Linken, dass sie diese sinnliche Dimension der Politik vergessen hat.

Mein Problem mit der Rede ist, dass sie nichts weiter als ein moralischer Appell ist, doch bitte keine Faschist:innen an die Macht wählen. Und dass der aus einer Partei kommt, die immer noch nicht für ein Verbotsverfahren ist, sondern dieses immer noch nur “prüfen” will. Und ja, Pistorius selbst scheint da stabiler aufgestellt zu sein, aber es war eben eine Veranstaltung der SPD-Fraktion.

Im Übrigen: “Das ist die Stunde der Demokratinnen und Demokraten, und zwar nicht voller Demut oder Enttäuschung oder Traurigkeit.[…] Es ist der Tag von Wut. Es ist der Tag von Enttäuschung darüber dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte” Sorry, aber das ist nicht nur rhetorisch ungeschickt, da kommt auch keine Wut rüber.

Ich finde immer wieder erstaunlich, wie bei solchen Einzelfällen auch enge Kolleg:innen über Jahre hinweg nie was von den Einstellungen der Täter:innen mitgekriegt haben und wie auch gleich ihre erste Tat auffliegt und in der Presse landet.

Dabei gehe es um höhere Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Absenkung der Energiepreise.

Nanu, auf einmal ist doch wieder Geld da?

Wie er einfach nicht auf die Idee kommt, was falsch gemacht zu haben.

Und “dass wir alle zusammen besser werden müssen” ist so eine platte Verantwortungsdiffusion. Gleichzeitig kriegt er ja nicht mal eine billige Ausrede hin, warum es von nun an klappen sollte. Wie kann jemand so unfähiges in so eine hohe Position kommen? Das muss seinem Umfeld doch vorher aufgefallen sein - das ist ja nicht gerade subtil bei ihm.

Doppelpost?

Aber dass man dünnhäutig wird, wenn man in so einer Runde sitzt kann ich nachvollziehen.

Als Bundeskanzler muss man auch in solchen Situationen souverän reagieren können. Da kann man in seiner Antwort anfangs kurz drauf eingehen, dass das unter der Gürtellinie ist und dass kein Bruch des Amtseids ist, wenn man widersprüchliche Interessen anders gewichtet als die Fragestellerin. Aber Merz hat über eine Minute am Stück in unterschiedlichen Variationen gesagt “dass das zu weit geht”.

Inhaltlich hat er dafür z.T. gar nichts gesagt - z.B. zur Krankschreibung ab dem ersten Tag nur, dass das vor der Pandemie auch so gemacht wurde (was nicht mal stimmt, wenn ich mich nicht irre - das war die telefonische Krankschreibung, aber darum ging es in der Frage nicht).