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Cake day: July 12th, 2024

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  • Ich glaube die Nazipropaganda braucht keine faktische Grundlage für ihren Opferkomplex, das schaffen die jetzt schon ganz gut.

    Ein Verbot würde aber die Organisation und ihre Strukturen mittelfristig massiv behindern. Die ganzen Netzwerke müssen neu aufgebaut werden, Finanzierung neu organisiert werden, etc. Und das alles ohne der alten Struktur zu ähnlich zu sein (ein Parteiverbot beinhaltet so wie ich das verstanden habe ja auch ein Verbot einer Neugrüdnung unter anderem Namen).

    Außerdem behindert es die Öffentlichkeitsarbeit erstmal massiv; keine (öffentlich mitfinanzierten) Wahlplakate mehr, keine Agitationsreden in den Parlamenten, keine Jugendorganisation, keine Wahlkampf/Vernetzungsveranstaltungen. Und mit einem Verbot wird die Partei und deren Mitglieder auch von einigen Medien anders behandelt werden (müssen). Gerade in den Öffentlich rechtlichen würde ich eine andere Berichterstattung und weniger Talkshow-Einladungen sehen.

    Durch die Verbannung aus Parlamenten sind dann auch wieder Koalitionen möglich, die besser zusammen passen und nicht nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner (‘nicht die AFD’) setzen. So kann man meiner Meinung nach bessere Politik machen und nicht immer nur in einem ‘muss ja’-Modus weiterverwalten. Auch das wäre langfristig gut für unsere Gesellschaft und bietet glaube ich eine Chance das von dir erwähnte mangelnde Vertrauen in die Politik ein bisschen zurück zu gewinnen.

    Natürlich ist ein Verbot kein Allheilmittel und wird die meisten aktuellen AFD-Wähler/*innen nicht zu lupenreinen Demokrat/*innen konvertieren. Aber es stoppt den Wachstum ersteinmal und nimmt ihr mittelfristig viel Einfluss auf den Rest der Gesellschaft.