Ich sage nicht dass sie das tun. Aber solange die EnteignungsAöR das nicht tut, ändert sich am Wohnungsmangel in Berlin exakt nichts. Dann kann das bestenfalls subvention für mietende sein die, wie dargelegt, die Mieten damit den Spiegel drückt und Neubau unattraktiver macht.
Mir deucht, du hast den Artikel gar nicht gelesen, oder nur bis zu deinem Triggerwort Blackrock. Da wird ja genau aufgeschlüsselt, wer neu baut. Spoiler: es sind nicht die Konzerne, die der Souverän (!) laut Volksentscheid enteignen möchte.
Ich finde im Übrigen nach einem Volksentscheid zu debattieren eigentlich eh Makulatur. Man kann ihn inhaltlich so scheiße finden, wie man will. Wenn er verfassungskonform ist, sollte man als Demokrat eigentlich nur noch über die Umsetzung debattieren.
Volksentscheide bewahren uns nicht vor nicht umsetzbaren bzw nicht zielführenden Ideen. Insbesondere, wenn die Volksentscheide völlig ohne Tradeoffs und Bedingungen formuliert sind. Noch garantieren sie eine verfassungskonforme Umsetzung. Und natürlich darf ich sie als Demokrat und potentiell mittelbar enteignete den ganzen Tag kritisieren. Wir kritisieren ja auch das Wahlergebnis der AfD, dass uns der Souverän (!) eingebrockt hat.
Volksentscheide bewahren uns nicht vor nicht umsetzbaren bzw nicht zielführenden Ideen
Ne, tun sie nicht. Aber sie Ausdruck des Willens der höchsten Instanz, dem Souverän.
Es ist halt die Aufgabe der Repräsentanten das dann, möglichst verfassungskonform, umzusetzen. Ich meine, dafür wählen wir die überhaupt, damit wir uns nicht mit den technischen Details von Dingen befassen müssen. Das ist Kern deren Berufs. Die sollen das umsetzen, was sie die meiste Zeit glauben, was der Wähler ihnen sagt. Und wenn er es denn mal unmittelbar zum Ausdruck bringt, was er möchte, dann brauchen sie nicht mehr glauben, sondern haben einen klaren Auftrag.
Das (schräge) Vergleichsbild mit deinen AfD Wahlergebnissen wäre aber, dass wir die AfD Abgeordneten nach einer Wahl nicht ins Parlament lassen. Das tun wir aber und sie bekommen ihre Redezeit, ihre Stimmen werden bei Abstimmungen berücksichtigt und alles. Die Kritiker der AfD sagen ja also quasi “wir finden es richtig scheiße, aber bis das BVerfG die Partei mal prüft und ggf. verbietet, müssen wir sie halt mitmachen lassen”.
Es wäre ja auch egal, ob die ganzen Gegner des Volksentscheid jeden Tag sagen “wir finden das doof, aber so ist das halt, und jetzt wird das umgesetzt, weil das unser Auftrag ist”.
Es ist halt die Aufgabe der Repräsentanten das dann, möglichst verfassungskonform, umzusetzen.
Nö, die sind auch in Berlin nicht rechtsverbindlich. Da gilt also nicht, dass es passieren muss “koste es was es wolle”. Und was der Souverän möchte ist bezahlbare Mieten und einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Hier wurde ihm eine Maßnahme versprochen, der vorgibt die Mieten zu senken. Ob das so eintritt, steht auf einem anderen Blatt.
Das (schräge) Vergleichsbild mit deinen AfD Wahlergebnissen wäre aber, dass wir die AfD Abgeordneten nach einer Wahl nicht ins Parlament lassen.
Nope, du hast dir weiter oben ja schon die Kritik an den Wahlergebnissen verboten. Ich sage es jetzt mal: Der Wähler macht auch fehler. Die AfD zu wählen ist dumm. Das macht mich nicht weniger demokratisch. Und natürlich wird die Ausgestaltung dieser Vergemeinschaftungspläne auch durch die Instanzen geprügelt und an vielen Stellen korrigiert werden. Die Zeche bezahlt dann der Steuerzahler in Berlin.
Ja, turns out, es gibt formelle und informelle Regeln. Und einen Volksentscheid aktiv zu missachten und damit den Souverän so eklatant offensichtlich nicht zu respektieren, bricht für mich eine informelle Regel. Die halt viel über das Selbstverständnis der Abgeordneten aussagt. Ähnlich hatte das ja die Ole von Beust CDU 2007 in HH gehandhabt, und ich frage mich ja bis heute, warum man die alle noch wählt, but, oh well.
Nope, du hast dir weiter oben ja schon die Kritik an den Wahlergebnissen verboten
Nein, habe ich nicht? Ich sag ja, die können das so doof finden, wie sie wollen und das auch sagen.
Der Wähler macht auch fehler.
Ja, meine Kinder macht auch Fehler, trotzdem lasse ich ihnen die Autonomie. Wenn ich in die Schweiz gucke, finde ich auch die meisten Entscheidungen dumm, die die da treffen. Aber das ist halt angeblich Teil von unseren tollen Werten, liberale Demokratie, diesdas.
Wenn er verfassungskonform ist, sollte man als Demokrat eigentlich nur noch über die Umsetzung debattieren.
Heisst es da. Das schränkt doch den Diskussionsraum arg ein.
Aber das ist halt angeblich Teil von unseren tollen Werten, liberale Demokratie, diesdas.
Es wo es liberale gibt, gibt es auch illiberale Demokratie. Wenn drei wählen den vierten zu essen, weils schmeckt, hat das mit liberalen Werten nicht viel zu tun. Hier werden jetzt Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen, da sollten wir mMn sehr vorsichtig sein.
Ja, da steht, das es verboten ist 🙄. Aber gut, den Punkt stelle ich noch mal klar: die dürfen gerne motzen und meckern bei der Umsetzung so viel sie wollen. Hielte ich zwar für unprofessionell, aber so lange sie dann inhaltlich ihre Arbeit machen, können sie gerne ein Bitchface aufsetzen und schlechte Laune haben.
Wenn drei wählen den vierten zu essen, weils schmeckt, hat das mit liberalen Werten nicht viel zu tun
Ja. Deshalb haben wir Verfassungsgerichte. Die haben den Volksentscheid ja schon mal zugelassen. Und natürlich werden sie sich mit der gewählten Umsetzung auseinandersetzen. Deshalb ist es ja Aufgabe der Abgeordneten, über die Ausgestaltung und Umsetzung zu debattieren. Aber ich höre von den Gegnern der Entscheidung nicht “OK, das ist dumm, aber sei es drum. Wie setzen wir das jetzt um, dass es verfassungskonform ist und die Nachteile, die wir befürchten, nicht so schlimm sind?”. Ich höre von den Gegnern nur “Ätschebätsch, interessiert uns nicht, wir machen das nicht, obwohl es eine direkte Dienstanweisung unseres Chefs ist”.
Ich sage nicht dass sie das tun. Aber solange die EnteignungsAöR das nicht tut, ändert sich am Wohnungsmangel in Berlin exakt nichts. Dann kann das bestenfalls subvention für mietende sein die, wie dargelegt, die Mieten damit den Spiegel drückt und Neubau unattraktiver macht.
Mir deucht, du hast den Artikel gar nicht gelesen, oder nur bis zu deinem Triggerwort Blackrock. Da wird ja genau aufgeschlüsselt, wer neu baut. Spoiler: es sind nicht die Konzerne, die der Souverän (!) laut Volksentscheid enteignen möchte.
Ich finde im Übrigen nach einem Volksentscheid zu debattieren eigentlich eh Makulatur. Man kann ihn inhaltlich so scheiße finden, wie man will. Wenn er verfassungskonform ist, sollte man als Demokrat eigentlich nur noch über die Umsetzung debattieren.
Volksentscheide bewahren uns nicht vor nicht umsetzbaren bzw nicht zielführenden Ideen. Insbesondere, wenn die Volksentscheide völlig ohne Tradeoffs und Bedingungen formuliert sind. Noch garantieren sie eine verfassungskonforme Umsetzung. Und natürlich darf ich sie als Demokrat und potentiell mittelbar enteignete den ganzen Tag kritisieren. Wir kritisieren ja auch das Wahlergebnis der AfD, dass uns der Souverän (!) eingebrockt hat.
Ne, tun sie nicht. Aber sie Ausdruck des Willens der höchsten Instanz, dem Souverän.
Es ist halt die Aufgabe der Repräsentanten das dann, möglichst verfassungskonform, umzusetzen. Ich meine, dafür wählen wir die überhaupt, damit wir uns nicht mit den technischen Details von Dingen befassen müssen. Das ist Kern deren Berufs. Die sollen das umsetzen, was sie die meiste Zeit glauben, was der Wähler ihnen sagt. Und wenn er es denn mal unmittelbar zum Ausdruck bringt, was er möchte, dann brauchen sie nicht mehr glauben, sondern haben einen klaren Auftrag.
Das (schräge) Vergleichsbild mit deinen AfD Wahlergebnissen wäre aber, dass wir die AfD Abgeordneten nach einer Wahl nicht ins Parlament lassen. Das tun wir aber und sie bekommen ihre Redezeit, ihre Stimmen werden bei Abstimmungen berücksichtigt und alles. Die Kritiker der AfD sagen ja also quasi “wir finden es richtig scheiße, aber bis das BVerfG die Partei mal prüft und ggf. verbietet, müssen wir sie halt mitmachen lassen”.
Es wäre ja auch egal, ob die ganzen Gegner des Volksentscheid jeden Tag sagen “wir finden das doof, aber so ist das halt, und jetzt wird das umgesetzt, weil das unser Auftrag ist”.
Nö, die sind auch in Berlin nicht rechtsverbindlich. Da gilt also nicht, dass es passieren muss “koste es was es wolle”. Und was der Souverän möchte ist bezahlbare Mieten und einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Hier wurde ihm eine Maßnahme versprochen, der vorgibt die Mieten zu senken. Ob das so eintritt, steht auf einem anderen Blatt.
Nope, du hast dir weiter oben ja schon die Kritik an den Wahlergebnissen verboten. Ich sage es jetzt mal: Der Wähler macht auch fehler. Die AfD zu wählen ist dumm. Das macht mich nicht weniger demokratisch. Und natürlich wird die Ausgestaltung dieser Vergemeinschaftungspläne auch durch die Instanzen geprügelt und an vielen Stellen korrigiert werden. Die Zeche bezahlt dann der Steuerzahler in Berlin.
Ja, turns out, es gibt formelle und informelle Regeln. Und einen Volksentscheid aktiv zu missachten und damit den Souverän so eklatant offensichtlich nicht zu respektieren, bricht für mich eine informelle Regel. Die halt viel über das Selbstverständnis der Abgeordneten aussagt. Ähnlich hatte das ja die Ole von Beust CDU 2007 in HH gehandhabt, und ich frage mich ja bis heute, warum man die alle noch wählt, but, oh well.
Nein, habe ich nicht? Ich sag ja, die können das so doof finden, wie sie wollen und das auch sagen.
Ja, meine Kinder macht auch Fehler, trotzdem lasse ich ihnen die Autonomie. Wenn ich in die Schweiz gucke, finde ich auch die meisten Entscheidungen dumm, die die da treffen. Aber das ist halt angeblich Teil von unseren tollen Werten, liberale Demokratie, diesdas.
Doch:
Heisst es da. Das schränkt doch den Diskussionsraum arg ein.
Es wo es liberale gibt, gibt es auch illiberale Demokratie. Wenn drei wählen den vierten zu essen, weils schmeckt, hat das mit liberalen Werten nicht viel zu tun. Hier werden jetzt Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen, da sollten wir mMn sehr vorsichtig sein.
Ja, da steht, das es verboten ist 🙄. Aber gut, den Punkt stelle ich noch mal klar: die dürfen gerne motzen und meckern bei der Umsetzung so viel sie wollen. Hielte ich zwar für unprofessionell, aber so lange sie dann inhaltlich ihre Arbeit machen, können sie gerne ein Bitchface aufsetzen und schlechte Laune haben.
Ja. Deshalb haben wir Verfassungsgerichte. Die haben den Volksentscheid ja schon mal zugelassen. Und natürlich werden sie sich mit der gewählten Umsetzung auseinandersetzen. Deshalb ist es ja Aufgabe der Abgeordneten, über die Ausgestaltung und Umsetzung zu debattieren. Aber ich höre von den Gegnern der Entscheidung nicht “OK, das ist dumm, aber sei es drum. Wie setzen wir das jetzt um, dass es verfassungskonform ist und die Nachteile, die wir befürchten, nicht so schlimm sind?”. Ich höre von den Gegnern nur “Ätschebätsch, interessiert uns nicht, wir machen das nicht, obwohl es eine direkte Dienstanweisung unseres Chefs ist”.