Der frühere Vizekanzler Habeck warnt, ausländische Mächte könnten Deutschlands historische und gesellschaftliche Brüche gezielt ausnutzen. Auch die Algorithmen großer US-Plattformen fördern ihm zufolge eine abgeschottete politische Wahrnehmungen.
Der frühere Vizekanzler Habeck warnt, ausländische Mächte könnten Deutschlands historische und gesellschaftliche Brüche gezielt ausnutzen. Auch die Algorithmen großer US-Plattformen fördern ihm zufolge eine abgeschottete politische Wahrnehmungen.
Sorry aber diese Dinge sind nicht das Gleiche.
Ja, wie unsere Regierungen oft mit (va digitalen) Medien / Internetseiten umgeht ist oft bedenklich aber das Parteienverbot ist etwas ganz anderes.
Das Kriterium hier ist ausschließlich die Verfassungsfeindlichkeit nach Art 21 GG und es kann nicht von der Exekutive sondern nur von der Judikative ausgesprochen werden.
Gewaltenteilung ist das Gegenteil von Autokratie.