Auch Richter aus Hessen haben eine Initiative für ein Verbot der AfD unterstützt. Das Justizministerium lässt deshalb prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen nötig sind. Eine Richtervereinigung spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Da soll nochmal jemand behaupten, die AfD sei ein “Ossi-Problem”… Hessen hätte einfach nur bei Sachsen abschauen müssen. Aber nein, CDU muss sich wieder so stark nach links absichern, dass sie am Ende selbst in der rechten Ecke stehen.