§ 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden
Aber vielleicht passiert auch mal wieder nichts.
Es kommt von der CDU immer wieder das Argument man müsse die AfD “inhaltlich stellen” und die Braunen sollen sich “an der Macht entzaubern”. Das wäre jetzt so ein Moment wo man dann entsprechend reagiert, das öffentlich macht und den AfD’ler mit den Konsequenzen seines Handelns bewirft… wenn man es denn mit dem Entzaubern ernst meint und nicht nur fleißig die Brandmauer abbaut.
Was? Ein Rechtsextremist eingeladen von Rechtsextremen? Was kommt demnächst? Katzen im Katzencafé?
Auf dem Übungsplatz wurden Systeme vorgeführt, die die Armee anschaffen will. Obwohl ein Film- und Fotografierverbot herrschte, veröffentlichte George diverse Bilder auf seinem Instagram-Account, was auch dem Militärgeheimdienst MAD auffiel.
Oookay… kurz durchatmen… warum sind die Typen überhaupt noch frei am herumlaufen?!? Warum wurde denen nicht ~30 Minuten nachdem das dem MAD bekannt wurde die Haustür durch ein SEK eingetreten?
Haben halt keinen hochrangigen Politiky nen Pimmel genannt.
In dem Kontext hat sich mir neulich eine Meldung eingebrannt:
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat da Zweifel: “Wenn Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland fällt, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko - auch über Sachsen-Anhalt hinaus.”
Das wäre echt schrecklich, wenn die AfD die Sicherheitsbehörden kontrollieren würde. Dann würden die vielleicht willkürlich und gesetzeswidrig ihre Möglichkeiten nutzen um die Menschen zu bedrohen und einzuschüchtern. Schreckliche Zustände wären das dann. Schrecklich!
Als hochrangiger Politiker würde mir das Verhalten in diesem Fall persönlich deutlich mehr auf die Eier gehen…
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