Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre “Familienfeste” nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.
Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.
Ich finde nicht, dass es konstruktiv ist hier Verbotsfantasien zu hegen. Das vergehen um das es hier geht ist nichts, was ein Parteiverbot nach sich ziehen sollte.
Darum geht es nicht. Ein übliches Argument gegen das Parteiverbot ist ja “dadurch ändert sich ja nichts”. Und das hier ist eines der Beispiele wo sich ganz konkret was ändern würde.
Weniger rechtsextreme Familienfeste durch illegale Finanzierung zu ermöglichen wäre schon cool.
Dadurch ändert sich nichts meint nicht die Wahlergebnisse sondern die Einflüsse und Missstände die uns den Salat eingebrockt haben, soweit ich das verstanden habe.
Außerdem finde ich, dass man trotzdem noch über etwas anderes reden können sollte. Hatte ja bis darauf dass es immer die selben sind nichts damit zu tun.
Genau. Und dabei geht eben komplett verloren, dass ein Parteiverbot offensichtlich schon einen Effekt hätte, zumindest was die Finanzierung angeht. Das ist kein Allheilmittel, man muss auch und eigentlich gegen die Einflüsse und Missstände vorgehen. Aber man kann sich die Arbeit erleichtern indem man nicht auch noch denen die von genau den Einflüssen und Missständen profitieren Geld in den Rachen wirft.
Worauf willst du hinaus?
Hat für mich den Eindruck als sollte jemand den ich für einen Mörder halte nicht für Diebstahl belangt werden weil er erstmal für den Mord belangt werden sollte. Beide taten sind schlecht und sollten verfolgt werden. Aber unabhängig und mit der angemessenen Sorgfalt.
Hä, niemand sagt, dass die nicht auch für die illegale Finanzierung bestraft werden sollten?
Es geht doch wirklich nur darum aufzuzeigen, dass ein verbot echte Effekte hätte, nämlich u.a. dass illegale Finanzierung unmöglich wird. Weil an echten Effekten eines Verbots immer wieder Zweifel aufkommen.
Würde es ja auch nicht. Es würde die Wahl für ungültig erklären
Op hat Verbotsfantasien in die Beschreibung getan.
OP hat lediglich darauf hingewiesen, dass ein Parteiverbot das hier eingetretene Szenario verhindert hätte.
Wirksame Maßnahmen gegen Korruption wären mir lieber. Ist ja nicht die einzige Partei die mal Schwindluder mit den Geldern spielt.
Nur noch eine Ehrenerklärung, dann hört die CDU bestimmt auf Geld zu veruntreuen. Bestimmt! Ganz ganz ehrlich!