Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.
  • Mucki@feddit.org
    2·
    27 days ago

    Was sagt den der Gesetzeskommentar dazu? Wie ist die historische Herleitung für den Paragrafen? Warum genau haben wir den?