Zahlreiche ehemalige Landesvorsitzende und Senatoren der SPD warnen vor einem Bündnis mit der Linkspartei. Sie sehen den Schutz jüdischen Lebens durch die Partei gefährdet.
Wenn es RRG in MV und Berlin gibt, dann gibt es eine Mehrheit im Bundesrat für ein AfD Verbot. Gleichzeitig wären dann die Grünen in Landesregierungen mit mehr als der Hälfte der Stimmen beteiligt. Das wäre natürlich auch mit CDU+SPD+Grüne der Fall, aber da ist es unwahrscheinlicher, dass sie gegen die Bundesregierung stimmen, als bei RRG.
Wenn es RRG in MV und Berlin gibt, dann gibt es eine Mehrheit im Bundesrat für ein AfD Verbot. Gleichzeitig wären dann die Grünen in Landesregierungen mit mehr als der Hälfte der Stimmen beteiligt. Das wäre natürlich auch mit CDU+SPD+Grüne der Fall, aber da ist es unwahrscheinlicher, dass sie gegen die Bundesregierung stimmen, als bei RRG.