Andererseits hat der Bundesgerichtshof bisher geurteilt: Der aktuelle Verkehrswert des Eigentums spielt bei Entschädigungen eine zentrale Rolle. Deshalb veranschlagt der Berliner Senat für eine Vergesellschaftung, die sich am Marktwert der betroffenen Wohnungen orientiert, 36 Milliarden Euro.
Manche Juristen argumentieren allerdings, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 gerade dafür da ist, Eigentum den Marktgesetzen zu entziehen. Daher könne sich die Entschädigung hierfür gerade nicht am Markt orientieren. Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” geht dementsprechend nur von einer Gesamtentschädigungssumme von sieben bis 13 Milliarden Euro aus
Der aktuelle Verkehrswert des Eigentums spielt bei Entschädigungen eine zentrale Rolle.
Naja “eine zentrale Rolle” bedeutet nicht unbedingt “muss zu 100% gezahlt werden”.
Davon ab, ist dann natürlich gleich die nächste Frage, auf welcher Basis sich der Marktwert berechnet. Die Frage, was Vermögen wert sind ist ja schließlich so schwierig und unlösbar, dass deswegen die Vermögenssteuer abgeschafft wurde.
Also ich da durchaus ein paar Punkte, über die wohl noch gestritten werden dürfte.
Plus, der Marktwert sinkt ja direkt, mit der Ankündigung von Enteignungen…kauft ja niemand eine Immobilie, die nächstes Jahr enteignet wird. Und die Ankündigung steht ja spätestens seit dem Volksentscheid. Plus, implizit sagen das ja auch die ganzen Enteignungsgegner: “Das schreckt Investoren ab” ist ja nur “Der Marktwert von Berliner Immobilien sinkt” mit anderen Worten ausgedrückt.
Wenn die Politik nicht auch anfängt Wohnungen zu bauen wird der Marktwert desswegen langfristig wieder steigen denn weniger Wohnungen werden gebaut werden.
Das Geld für die Enteignung würde mehr helfen wenn stattdessen ÖPNV Projekte zur Anbindung von neuem Bauland finanziert werden würden.
Das Geld für die Enteignung würde mehr helfen wenn stattdessen ÖPNV Projekte zur Anbindung von neuem Bauland finanziert werden würden.
Kann sein. Ich maße mir gar nicht an, das irgendwie in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Ich finde es nur maximal empörend, dass es einen fucking Volksentscheid dazu gibt, und niemand die Mistgabeln hervorholt, um die Politiker zu verjagen, die nach dem Entscheid immer noch dagegen anreden und ihn v.a. nicht umsetzen. Das ist halt völlig lächerlich.
Ich finde es nur maximal empörend, dass es einen fucking Volksentscheid dazu gibt
Der Volksentscheid wurde genau so als Gutfühlbeteiligung konzipiert, damit die Politiker nicht die Kontrolle verlieren. Jetzt wird es offensichtlich, aber das Problem besteht schon länger.
Ich maße mir gar nicht an, das irgendwie in seiner Gesamtheit zu beurteilen.
Genau das müßtest du aber können. Wie kann man der Wahl vertrauen, wenn der Bürger nicht versteht, welche Konsequenzen es gibt?
Ich glaube Bürger wollten für niedrigere Mieten stimmen. Eigentlich müssten wir darüber diskutieren, wie Volksentscheid funktionieren kann, und nicht über Trumps letzte Aktion.
wenn der Bürger nicht versteht, welche Konsequenzen es gibt
Wir akzeptieren auch die Wahl der Vertreter des Bürgers, obwohl der Bürger die Konsequenzen seiner Wahl nicht versteht.
Wir akzeptieren die Entscheidungen dieser Vertreter, obwohl die die Konsequenzen nicht verstehen.
Mal davon ab, dass es bei einer Verstaatlichung von Wohnungskonzernen eh Kaffeesatzleserei ist, was genau die Konsequenzen sind.
Nicht eindeutig:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/enteignung-wohnungskonzerne-berlin-101.html
Naja “eine zentrale Rolle” bedeutet nicht unbedingt “muss zu 100% gezahlt werden”.
Davon ab, ist dann natürlich gleich die nächste Frage, auf welcher Basis sich der Marktwert berechnet. Die Frage, was Vermögen wert sind ist ja schließlich so schwierig und unlösbar, dass deswegen die Vermögenssteuer abgeschafft wurde.
Also ich da durchaus ein paar Punkte, über die wohl noch gestritten werden dürfte.
Plus, der Marktwert sinkt ja direkt, mit der Ankündigung von Enteignungen…kauft ja niemand eine Immobilie, die nächstes Jahr enteignet wird. Und die Ankündigung steht ja spätestens seit dem Volksentscheid. Plus, implizit sagen das ja auch die ganzen Enteignungsgegner: “Das schreckt Investoren ab” ist ja nur “Der Marktwert von Berliner Immobilien sinkt” mit anderen Worten ausgedrückt.
Wenn die Politik nicht auch anfängt Wohnungen zu bauen wird der Marktwert desswegen langfristig wieder steigen denn weniger Wohnungen werden gebaut werden.
Das Geld für die Enteignung würde mehr helfen wenn stattdessen ÖPNV Projekte zur Anbindung von neuem Bauland finanziert werden würden.
Kann sein. Ich maße mir gar nicht an, das irgendwie in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Ich finde es nur maximal empörend, dass es einen fucking Volksentscheid dazu gibt, und niemand die Mistgabeln hervorholt, um die Politiker zu verjagen, die nach dem Entscheid immer noch dagegen anreden und ihn v.a. nicht umsetzen. Das ist halt völlig lächerlich.
Der Volksentscheid wurde genau so als Gutfühlbeteiligung konzipiert, damit die Politiker nicht die Kontrolle verlieren. Jetzt wird es offensichtlich, aber das Problem besteht schon länger.
Genau das müßtest du aber können. Wie kann man der Wahl vertrauen, wenn der Bürger nicht versteht, welche Konsequenzen es gibt?
Ich glaube Bürger wollten für niedrigere Mieten stimmen. Eigentlich müssten wir darüber diskutieren, wie Volksentscheid funktionieren kann, und nicht über Trumps letzte Aktion.
Wir akzeptieren auch die Wahl der Vertreter des Bürgers, obwohl der Bürger die Konsequenzen seiner Wahl nicht versteht. Wir akzeptieren die Entscheidungen dieser Vertreter, obwohl die die Konsequenzen nicht verstehen.
Mal davon ab, dass es bei einer Verstaatlichung von Wohnungskonzernen eh Kaffeesatzleserei ist, was genau die Konsequenzen sind.