Die AfD in Remscheid versprach im Juli, dass ein pöbelnder Kommunalpolitiker aus ihren Reihen zurücktreten werde. Das ist nicht geschehen. Die demokratischen Parteien kritisieren die Duldung scharf. (Politik - Deutschland)
  • Zwuzelmaus@feddit.org
    3·
    1 month ago

    Muss im Einzelfall beurteilt werden, wie ernst sie als Drohung zu nehmen war. Kann schonmal Knast geben. Die Beleidigungen waren auch nicht ohne.